Wohnsitzzuweisung: Umgang mit Rückwirkungsfällen

Wir möchten Sie heute auf die aktuelle „Wohnsitzzuweisung: Bund-Länder-Verständigung zum Umgang mit Rückwirkungsfällen“ aufmerksam machen.

Liebe ehrenamtliche Helferinnen und Helfer,

„Für Personen, die einer Wohnsitzzuweisung nach § 12a AufenthG unterliegen
und die zwischen dem 1.1.2016 und dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (6.8.2016) anerkannt und
entgegen ihrer Wohnsitzzuweisung in ein anderes Bundesland umgezogen sind,
erfolgt nunmehr die pauschale Annahme eines Härtefalls
mit der Folge, dass von einem Rückumzug abgesehen wird.

Einzig in Nordrhein-Westfalen kommt eine engere Auslegung für das Vorliegen eines Härtefalls zur Anwendung.
Folglich muss mit Rückverweisungen nach Bayern nur noch aus Nordrhein-Westfalen oder im Falle von Umzügen aus Bayern heraus bei Anerkennungen nach dem 6.8.2016 gerechnet werden.“

Dieser Absatz bedeutet, dass Personen in dem oben genannten Zeitraum nicht wieder in ihr ursprüngliches Bundesland zurück kehren müssen, da sonst die Integration unterbrochen wäre.

Einen schönen Tag und geruhsamen Feiertag wünschen wir ihnen
mit besten Grüßen aus dem Landratsamt

Nicole Vokrouhlik
Landratsamt Landsberg am Lech, SG 34 – Asylangelegenheiten
Koordination Ehrenamt Asyl

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