hier wieder ein paar Infos aus der gestrigen Sitzung des Landsberger Stadtrats.

Finanzielle Lage der Stadt

Hauptthema dieser Sitzung war die finanzielle Lage der Stadt Landsberg beeinflusst durch die aktuellen Entwicklungen während der Pandemie.

Das erwartete Defizit im Stadthaushalt für dieses Jahr beträgt rund 25 Mio. Euro und entsteht u.a. durch den Wegfall von Einnahmen aus Steuern (Gewerbesteuer, Lohnsteuer, etc.), aus Vermietung und Verpachtung und aus fehlenden Kindergartenbeiträgen.
Einsparungen im Bereich der Ausgaben durch Kurzarbeit städtischer Angestellter, eine geringere Gewerbesteuerumlage und einer Verringerung der Bewirtschaftungskosten städtischer Gebäude sind hierbei bereits berücksichtigt.

Eine Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Landsberg ist frühestens 2022 zu erwarten.

Das Thema wurde kontrovers diskutiert, eine formale Haushaltssperre halten wir nicht für das Mittel der Wahl, da sie uns zu wenig Gestaltungsspielraum in einer schwer einschätzbaren Pandemiesituation lässt, in der wir nur auf Sicht fahren können.

Auch ein Antrag auf Reduzierung der Kreisumlage muss kritisch betrachtet werden, da der Landkreis viele wichtige Leistungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe sowie der Gesundheitsfürsorge erbringt, für die unserer Ansicht nach auf alle Fälle genügend Geld zu Verfügung stehen muss.
Große Investitionen auf Kreisebene wie z.B. der Neubau des Landratsamtes müssen aber vor der aktuellen Wirtschaftslage neu betrachtet werden.

Zur Überarbeitung des aktuellen Haushaltes hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale wird eine Arbeitsgruppe beauftragt, die sich aus den Bürgermeistern, Verwaltungsmitarbeitern und je zwei Fraktionsmitgliedern zusammensetzt.

Weitere Themen: VHS, Tiefgarage, Penzing, Kultur

Darüber hinaus wurden gestern folgende weiteren interessante Punkte behandelt:

VHS

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt die Entlohnung der VHS-Dozenten bezuschusst.
Der voraussichtlich zum Sommersemester wieder aufgenommene Kursbetrieb kann die Kosten nicht decken, da aufgrund der geltenden Hygienebestimmungen nur eine verringerte Teilnehmerzahl zulässig ist.
Die VHS ist auch bemüht, das online-Angebot auszuweiten und bittet Stammkunden um Spenden.

Tiefgarage

Bei der Vergabe verschiedener Aufträge zum Bau der Tiefgarage unter dem Jugendzentrum, wurde das Thema Notwendigkeit dieser Tiefgarage vor der schwierigen finanziellen Situation neu aufgerollt.
Wir sind aber durch den städtebaulichen Vertrag zu einer pünktlichen Fertigstellung verpflichtet sowie zur Bereitstellung von 60 Stellplätzen, von denen auch die Förderung durch den Freistaat abhängt.
Eine Neuplanung würde die Fertigstellung zu weit verzögern und evtl. zu Entschädigungszahlungen bei Rücknahme der Ausschreibung führen, daher halten wir es in dieser fortgeschrittenen Phase der Planung für richtig, dieses Projekt fortzuführen und haben der Auftragsvergabe zugestimmt.

Penzing

Mit der Neuplanung des Fliegerhorstgeländes Penzing wird sich zunächst eine Arbeitsgruppe aus Landsberger und Penzinger Vertretern befassen.
Von unserer Fraktion übernimmt Margit Däubler diese spannende Aufgabe.

Kultur

Tom Bohn hatte gute Nachrichten aus der Kulturszene Landsberg.
Viele freie Kulturschaffende unserer Stadt arbeiten gerade an der Realisierung einer Open-Air-Eventstelle am Schlüsselanger, auf der z.B. ein Open-Air-Kino oder Konzerte ausgerichtet werden können und die eine Teilnahme aus dem Auto heraus ermöglichen soll.
Die Stadtverwaltung leistet technische Unterstützung und prüft derzeit die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich Emissionsschutz, die Genehmigung solcher Veranstaltungen liegt aber beim Kreis.

Wir sind stolz auf dieses großartige Engagement der Landsberger Kulturschaffenden und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung.

Liebe Grüße und einen schönen Feiertag!

Christina Roidl

Deutschland-weit verfügen 40% der Menschen über KEIN Vermögen. Die Babyboomer gehen demnächst in Rente. Die demographischen Probleme sind offensichtlich. Das hat doch auch Auswirkungen in Landsberg, oder? siehe Süddeutsche: Armutsrisiko. Für Landsberg möchte ich deshalb mehr öffentlichen Raum für "finanziell schlechter ausgestattete". Dort kann soziale Teilhabe ermöglicht werden - das scheint mir ja die größte Last in der Armut zu sein. Da muss es doch Vorschläge geben, zB

• Stadtteil-Zentren mit Platz für Alten-Clubs, Jugend-Clubs, Lern-Werkstätten, Kurzzeit-Büro für Start-ups, Sprechstunden der Abgeordneten - eines im Osten, eines im Westen
• Quartiers-Manager - die gibs ja in anderen Orten auch

Das gehört für mich ganz zentral zur Förderung von "Heimat", wo sich ALLE wohlfühlen. Vielleicht kann man Verträge mit den Lokalen vor Ort schließen.

Landsberg 2035: Angesichts der immer steigenden Lebenshaltungskosten und der damit drohenden Spaltung der Lebensbedingungen in Landsberg am Lech ist eine Strategie des „sozialen Ausgleichs“ dringender denn je gefordert.

Änderungsvorschlag: (Text aus 2035):

Landsberg am Lech ist eine soziale Stadt und soll dies auch im Jahr 2035 sein. Wir achten auf: Generationensolidarität, Generationengerechtigkeit, wechselseitige Verantwortung und Verantwortung fü r die Zukunft im Sinne von Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Bü rgerzufriedenheit. Wir motivieren, fö rdern und unterstü tzen Bü rgerinnen und Bü rger, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben und seiner Entwicklung zu beteiligen.

Ideen dazu finden sich unter Landsberg 2035, S.2

Es ist einiges auf dem Weg zur Sozialen Stadt: LT: Stadtratssitzung 11.12.

• unter dem Titel: „Soziale Stadt“
  • Quartiersmanagement am St.-Ulrichs-Platz
  • Anmietung einer ehemaligen Gaststätte auch für Veranstaltungen
  • Büro für Quartiersmanager
• Aufwertung der nördlichen Altstadt (Hinteranger etc)

Auch hier muss das Ziel CO2-freier Verkehr entschieden formuliert werden.

Die Punkte im Einzelnen sind super und führen in die richtige Richtung. Aber es fehlt zu den vorgeschlagenen Maßnahmen die Begründung. Und die liegt eben im Ziel, die Klimakrise zu bekämpfen. Dann soll man dieses Ziel auch benennen.

Änderungsvorschlag: Der Verkehr hat in Deutschland immer noch einen hohen Beitrag zur CO2-Belastung. Wir arbeiten an Lösungen für einen möglichst CO2-freien Verkehr.

Siehe Forum Intelligente Mobilität

Und wir haben Fachleute wie Dr. Kolke und den ADFC. Selbst wenn vieles Wunschdenken ist - aber hat es schon jemand genauer untersucht? Wo sind die Gegenargumente?

Und Förderung von Car-Sharing. Eine Landkreis-weite App für intelligente Mobilität. Es ist ja auch schon einiges unterwegs: Ladestation in der Parkgarage, Busse mit Gas-Antrieb. Und was noch alles?

Siehe Landsberg 2035 - HF 5
Für mich werden genau die unterschiedlichen Rollen offensichtlich:

• Partei SPD, die Ziele verfolgt, die sie (hoffentlich) als Bürger hat, aber auch aus der Wissenschaft bezieht
• Stadtrat, der nach praktikablen und durchsetzbaren Lösungen sucht und vor allem den OB und die Verwaltung kontrolliert
• Oberbürgermeister, der in der Verwaltung die größten Ressourcen zur Verfügung hat, und mit allen Fraktionen kooperieren muss

Hallo Freunde! Für die Arbeiten an der östlichen Ufermauer des Lechs wurde der Weg vom Campingplatz zum Klösterl so ertüchtigt, daß dort jetzt Lkw fahren können. Bevor der Kies nach Abschluss der Arbeiten in dem Lech geschoben wird hätte ich den Vorsachlag, diesen Weg zu prüfen, ob dort eine Versuchsstrecke für autonomes Fahren von e-Kleinstbusse von Pitzling nach Landsberg eingerichtet werden kann. Vielleicht ist der Weg schon jetzt geeignet oder er müsste nur einen Asphaltstreifen bekommen.

Gruß, Reiner

Hallo Reiner, verstehe ich das richtig? Du willst durch den Wildpark am Lech entlang eine Teststrecke für autonomes Fahren einrichten? Das geht doch erst, wenn keine LKWs mehr fahren, oder? Dann sollte doch der Wildpark schleunigst wieder dem Erholung suchenden Publikum übergeben werden.
Aber vielleicht gibs wo anders eine solche Möglichkeit. War da nicht mal was für die alte Bergstraße gedacht?
Und wer kann sowas machen? Gibts da eine Firma? Hat die vielleicht Ideen für eine Teststrecke?

Hallo Ernst! Du hast richtig verstanden. Das geht erst dann, wenn keine LKW mehr fahren aber bevor der Kies wieder in den Lech geschoben wird. Betrachte das als einen Vorschlag "Knoflacher ++" unter Verwendung von: https://www.internationales-verkehrswesen.de/autonomes-bus-shuttle-bad-birnbach/. Dabei tun sich eine Menge Fragen auf. Die zu diskutieren ist mein Anliegen.

In Bad Birnbach betreibt die DB das shuttle. Für die Alte Bergstraße gibt es bessere Lösungen (z.B. Schrägaufzug). Der Arbeitskreis 60+ hat eine Tour nach Bad Birnbach gemacht und sich die Sache an geschaut. Von Erkenntnissen habe ich nichts gehört. Meine Infos über andere Projekten sagen, es gehe um die Verträglichkeit von ÖPNV mit Fußgängerverkehr. Die Dinger sollen nur ca. 10-15 km/h fahren. Die wären in der Pössinger Au nebenbei auch eine gute Bremse für Radfahrende Raser. Die Strecke wäre 4,5 km von Pitzling zum Bahnhof Landsberg anstatt 660 m in Bad Birnbach und damit fast 2 km kürzer als mit dem PKw über die Landstraße. Viel Spaß beim Nüsse knacken. Reiner

Zum Thema "Energiewende" gibs auch Vorschläge, siehe Forum LL2035 Energiewende und Landsberg 2035 - Klimaschutz. Änderungsvorschlag: Text aufnehmen: Wir wollen bis 2050 klimaneutrale und resiliente Stadt- und Raumstrukturen, sowie Infrastrukturen schaffen. Dafür wollen wir morgen schon mit der Arbeit beginnen.

Felix hat einiges zum Thema beigetragen:

• auf Facebook: @Landsbergliebtdich
• im Forum Felix als OB - Fragen beantworten - aus Facebook übernommen

Mir ist klar, wie diese Ergebnisse entstanden sind: Ideensammlung. Wie geht's weiter?

Für jedes der Megathemen und Ziele:

• was soll erreicht werden
• Zielgruppe, wem soll geholfen werden
• warum soll das Ziel erreicht werden
• was passiert, wenn wir scheitern

Zu jedem der Unterpunkte zu bestimmen suchen

• welche konkrete Massnahme
• bis wann
• was kostet sie in etwa
• wie viele Mitarbeiter*innen brauchen wir
• Zielgruppe: wem soll das helfen

Diese Fragen werden mit Sicherheit gestellt werden. Und sie sind schwer zu beantworten. Aber ein solcher Fragenkatalog bietet eine Struktur für die Diskussion. Bitte einfach mal mit einigen Themen anfangen und hier im Forum Antworten aufschreiben.

Wir sollten nachschauen, welche Formulierungen wir aus den Kommunalpolitischen Leitlinien der Bayern-SPD übernehmen können.

Autofreie Innenstadt: In Amsterdam kann man wieder Blumen riechen
Tolles Konzept!
Was die Verdrängung des Autos aus der Innenstadt angeht, ist Amsterdam eine der fortschrittlichsten Hauptstädte der Welt. In gut fünf Jahren will man jetzt über 11.000 Parkplätze abbauen.

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Junge Familien, Menschen aller Altersstufen mit geringem oder auch mittlerem Einkommen, können sich angemessenen Wohnraum nicht mehr leisten.

Die Stadt muss handeln!

Mit einer neuen Grundstückspolitik wollen wir....

Änderungsvorschlag:

Wir wollen, daß die Stadt sozialer handelt!

Mit einer sozialen Grundstücks-und Investitionspolitik wollen wir

• dass neue Bebauungspläne durch die Stadt und nicht durch Investoren entwickelt werden, --damit-- verstärkt Wohnen und Gewerbe neben- und miteinander --möglich-- sind.

• dass auf städtischen und staatlichen Flächen --nur kommunaler- und sozialer-- Wohnungsbau stattfindet

• dass sozialer Wohnungsbau nur durch die Stadt oder den Landkreis erfolgt. Nur so ist gewährleistet, dass Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben --dazu sind nötigenfalls geeignete Wohnungen durch die Stadt zu erwerben (z.B.Wohnungen der GWS zwischen BreslauerStraße und Hindenburgring).

• dass bei der Grundstücksvergabe an entsprechend ---leistungsfähige Privatpersonen (Vermittlung und Beratung bei der Finanzierung)--- denjenigen ein Bonus eingeräumt wird, die in Landsberg am Lech wohnen und arbeiten wollen.

Forderung: nur die Stadt soll Sozialwohnungen bauen. Ich weiß nicht, ob das funktioniert: Du denkst dabei an Großinvestoren, die nur dicke Gewinne machen wollen.
Ich fürchte aber, dass die Stadt das nicht kann, sie hat weder finanzielle noch personelle Ressourcen dafür.
Welche Rolle soll denn der Staat spielen? Das ist eine Grundsatzfrage. Jetzt lautet die Antwort: Er setzt und garantiert nur den Rahmen, in dem die Bürger und Unternehmen wirtschaften. Zum Rahmen gehört auch, dass ggfls 30% Sozialwohnungen sein müssen. Das Geld kommt aus privater Hand.

Empfehlung von Felix: ein Beitrag in der ARD
Goldgrube Bauland - Das große Geschäft mit Grund und Boden

Empfehlung von Felix: Ulmer Modell
Ulms Weg gegen Spekulation mit Grundstücken
Baugebiete werden erst erschlossen, wenn alle Grundstücke der Stadt gehören. Boden-Spekulanten wird so wortwörtlich der Boden entzogen.
Schon vor 125 Jahren hat die Stadt damit begonnen, Flächen aufzukaufen, um sie dann für Wohnbebauung zum Beispiel für Arbeiter zur Verfügung zu stellen. Dieses Konzept wird seitdem durchgezogen.
Die langfristige Bodenpolitik hat dafür gesorgt, dass die Stadt im Besitz von etwa einem Drittel der Flächen des Stadtgebietes ist.

Man kann sich ja mal anschauen, was die Konkurrenz vorschlägt: zB DIE LINKE
Bauland in Gemeinschaftshand – 10-Punkte-Plan für eine soziale Bodenpolitik
Ungefähr 70 Prozent der Immobilien in Deutschland gehören den obersten 10 Prozent.

Hans-Jochen Vogel über die Bodenfrage
Preissteigerung um 39 390 Prozent
Ein Mann im 94. Lebensjahr muss den verantwortlichen Politikern erklären, was sie tun müssten, um eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme des Landes anzugehen.

Die Kernelemente des Vogel'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren:

• Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen.
• Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt.
• Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben.
• Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen:
  Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer.
• Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das.

Hans-Jochen Vogel im Interview: Für eine gerechte Bodenpolitik (16.12.2019 )

Die Kernelemente des Vogel\'schen Gerechtigkeitsplans lassen sich so skizzieren:

• Die Gemeinden sollten sich bemühen, Grund und Boden zuzukaufen; auf keinen Fall sollen sie Boden jemals mehr verkaufen dürfen.
• Wenn sie ihn jemandem überlassen, dann nur im Erbbaurecht, sodass er irgendwann an die Kommune zurückfällt.
• Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden geben.
• Die Spekulationsfrist von zehn Jahren müsse fallen:
  Hat ein Privatier vor zehn Jahren eine Immobilie gekauft und verkauft sie jetzt mit Millionengewinn, zahlt er darauf keine Steuer.
• Schließlich will Vogel die "leistungslosen Gewinne" der Grundeigentümer abschöpfen lassen, zugunsten der Gemeinden, die so günstigen Wohnraum schaffen sollen. "Planungswertausgleich", nennt er das.