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Politik-Landsberg Forum  (Aktuell: 7 letzte Beiträge: ) ***

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18.04.21 - MitgliedS    #111

Auf BGE umzustellen bedeutet einen gewaltigen Aufwand für den Umbau des ganzen Sozialstaats

  • kein Hartz IV mehr, keine Mindestlöhne, kein Elterngeld etc.
  • haben wir als SPD gerade jetzt die Zeit dazu?

siehe Das Grundeinkommen ist das Ende des Sozialstaates. Oder?


Was ist das?     

18.04.21 - MitgliedS    #110
Antwort auf #108 - 18.04.21 - (Wer hat Anspruch?)

siehe Registrierung zur Verlosung, Feld Land.

siehe Nutzungsbedingungen - D.Teilnahmebedingungen für Verlosungen


18.04.21 - ErnstS    #106

MEINGRUNDEINKOMMEN - ein Projekt, in dem das Konzept einfach ausprobiert wird.
Was ist das?

... weiter    

Wir wollen wissen, was Grundeinkommen mit Menschen macht. Darum probieren wir es einfach aus und sammeln per Crowdfunding Geld.


18.04.21 - MitgliedS      1 Antworten #108

Das BGE wird über die Steuern eines Staates, zB Deutschland finanziert.
Wer hat dann Anspruch auf BGE

  • nur deutsche Staatsbürger?
  • EU-Bürger?
  • Gast-Bürger (Geflüchtete?)

18.04.21 - MitgliedS    #109

Das Parlament? Die Gewerkschaften?
Höhe auf BRD-Niveau? auf EU-Durchschnitt?


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18.04.21 - ErnstS    #107

Whataboutisms - was man lieber diskutieren möchte

... weiter    

Themen, mit denen sich die SPD-Landsberg vordringlicher beschäftigen sollte

  • Corona-Pandemie
  • Klimakrise
  • Digitalisierung
  • Recht auf Arbeit
  • Mietendeckel

Christina Berichte     

19.01.21 - ChristinaR    #907

So, jetzt endlich auch das Neueste aus der letzten Stadtratssitzung vom letzten Mittwoch.

... weiter    

So, jetzt endlich auch das Neueste aus der letzten Stadtratssitzung vom letzten Mittwoch. Das Homeschooling beschert mir zurzeit einen unfreiwilligen Vollzeitjob, der sogar Überstunden am Wochenende erforderlich macht. Bin ja gespannt, welche Auswirkungen die umfassende Nachbeschulung einer Vielzahl von Eltern auf die zukünftigen Forderungen nach einer Umgestaltung unseres Bildungswesens hat ;-)

Nun denn, was gibt es aus dem Stadtrat zu berichten?

1. Karl Egger folgt auf Leo Lischka

Leo Lischka verlässt uns leider als jüngstes Stadtratsmitglied, um nach Berlin zum Studieren zu gehen. Seine Nachfolge tritt Karl Egger an. Wir wünschen Leo Lischka alles Gute und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Karl Egger.

2. Haushalt

Seit 4. Januar ist unser neuer Kämmerer, Herr im Rathaus. Er und seine Stellvertreterin Frau Fritsche stellten den Haushalt vor.
Das Jahresergebnis von 2020 schließt mit einem Defizit von -7,3 Mio. Euro, unser Finanzierungsbedarf für 2021 beläuft sich auf 18,2 Mio. Euro und damit wächst die langfristige Verschuldung der Stadt Landsberg auf 39,1 Mio. Euro (das wären übrigens 1325.-€ pro Kopf, wenn man diese Summe durch die Bewohner von Landsberg teilt).

Der Hauptteil der Erträge für die Stadt ergab sich im Jahr 2020 aus Steuern, gut 62%, ca. die Hälfte davon beläuft sich auf die Gewerbesteuer, 11% sind Zuwendungen und Umlagen.

Die größten Posten auf der Seite der Aufwendungen sind Transferaufwendungen mit 41,5%, darunter die Kreisumlage mit 25,7 Mio. Euro. Die Aufwendungen für Personal betragen 27,5%.

Die großen Investitionen des vergangenen und des laufenden Jahres sind Projekte wie der Lechsteg, die Sanierung der Tiefgarage, die Schloßbergschule, das Stadtmuseum, das Jugendzentrum und der soziale Wohnungsbau. Alleine 41% aller Investitionen dienten dem Kauf von Grundstücken, 29% wurden für Baumaßnahmen investiert.

3. Digitale Infrastruktur der Grundschulen

Eine erfreuliche Nachricht in Zeiten von digitalem Distanzunterricht ist, dass die Stadt die digitale Infrastruktur ihrer Grundschulen massiv ausbauen will und dabei auch auf großzügige Fördergelder zurückgreifen kann.

Da der derzeitige Distanzunterricht an Landsbergs Grundschulen nicht auf Mebis zurückgreifen muss, gibt es zum Glück auch mit dem derzeitigen Stand der Technik keine allzu großen Schwierigkeiten, wir begrüßen aber dennoch die neuen Maßnahmen, insbesondere die Anschaffung von Leihtablets für Kinder, denen zu Hause nicht die notwendigen Endgeräte zu Verfügung stehen.

4. Mobilitätszentrum in Penzing

Der Stadtrat beschließt, die Bestrebungen den Fliegerhorst Penzing als Standort für ein neues Mobilitätszentrum auszubauen, weiter voran zu treiben. Dies ist auch der Wunsch der Gemeinde Penzing, die einen gleichartigen Beschluss im Gemeinderat gefasst hat.

Ich persönlich halte eine so konkrete Weichenstellung zu diesem Zeitpunkt für verfrüht und hätte es begrüßt, wenn wir erst ein Gesamtkonzept für das ganze Gelände erarbeitet hätten.

5. Planung Stadtmuseum

Das Büro facts and fiction erhält den Auftrag für die Planungsleistung „Dauerausstellung und Funktionsflächen Stadtmuseum“ und wird seine Planungen im Bildungs- und Kulturausschuss im März präsentieren.

6. Wohnanlage Luibachstraße, Erpfting

Mit der Sanierung und Erweiterung einer Wohnanlage in der Luibachstraße in Erpfting haben wir für 2021 das erste Vorhaben im sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Mit der Erweiterung können bis zu 14 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Der Neubau wird von einer Förderung im Rahmen der KommWFP abhängig gemacht, es soll zu einer ressourcen-, energie- und kostensparenden Bauweise kommen, soweit möglich in Holz-Systembau.

7. Pandemieausschuss, Vollversammlung erst ab 31.3.21

Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen beschließt der Stadtrat bis zum 31.3.2021 nicht in der Vollversammlung zu tagen. Statt dessen wird der Pandemieausschuss einberufen. Der Pandemieausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die kraft Gesetz vom Stadtrat oder von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen, er tagt in der Zusammensetzung des Verwaltungs-und Finanzausschusses.



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